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 Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Vertragspartner im Sinne der nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen ist diejenige Partei, die mit uns in geschäftliche Beziehung tritt. 1.2 Geschäftsbedingungen unserer Kunden haben für uns auch dann keine Gültigkeit, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. 1.3 Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kann erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande kommen, sofern nicht anderweitig bereits ein schriftlicher Vertrag geschlossen oder der Auftrag ohne Bestätigung ausgeführt worden ist. 1.4 Mündliche und fernmündliche Erklärungen unserer Mitarbeiter und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. 1.5 Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen, Angebote, Preislisten und sonstige allgemeine Drucksachen sind bestmöglich erstellt bzw. ermittelt, jedoch nur maßgebend sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Bildern, Videos und andere Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. 1.6 Weiterverkauf unter Vorbehalt. Der Verkauf an Händler ohne Bezug zum Motorgerätefachhandel, an Supermärkte im Sinne von Baumärkten und Heimwerkermärkten oder an Discountern zum Zweck des Weiterverkaufs ist nicht gestattet.

 

2. Umfangs- und Leistungspflicht

2.1 Für den Umfang der Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. 2.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die darüber erteilten Rechnungen sind unabhängig von der Gesamtlieferung fällig. 2.3 Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben uns vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht grundlegend geändert wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist.

 

3. Preis und Zahlung

3.1 Die Preise gelten ab Lieferwerk, inkl. Verpackungen. Die gesetzliche MwSt. wird zusätzlich berechnet. Zur Berechnung kommt der am Tag der Lieferung nach unserer Preisliste geltende Preis. Festpreise oder von den jeweils gültigen Preislisten abweichende Preise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. 3.2 Die Bezahlung unserer Rechnungen hat, wenn nicht anders vereinbart wie folgt zu erfolgen: 3.2.1 Innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto, oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse. 3.3 Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung, erfüllungshalber oder vorbehaltlich der Diskontfähigkeit angenommen. Sämtliche Wechselkosten gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort netto Kasse fällig. 3.4 Bei verspäteter Zahlung werden Zinsen in Höhe von 6 % über dem Basissatz berechnet. 3.5 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach Vertragsabschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Bestellers nach bankmäßigen Gesichtspunkten ändern, werden nach Mahnung sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa entgegengenommener Wechsel sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 3.6 Die Aufrechnung gegen etwaiger von uns bestrittener und nicht rechtskräftiger Gegenansprüche ist nicht statthaft. Ein Zurückhaltungsrecht wird ausgeschlossen. Der Nachweis der maßgebenden Umstände der Kreditwürdigkeit gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder der Bank als erbracht.

 

4. Lieferzeit

4.1 Angegebene Lieferzeiten sind nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet. Für die Lieferung von Lagerware behalten wir uns den Zwischenverkauf vor. 4.2 Bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen oder bei Hindernissen, für die unsere Zulieferer verantwortlich sind, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstanden sind.

 

5. Versand

5.1 Wir versenden ausschließlich auf alleinige Gefahr des Bestellers. Ohne dessen bestimmte Weisung versenden wir nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit für die billigste Versandart.

 

6. Gefahrenübertragung und Entgegennehme der Ware

6.1 Versandfertig gemeldete Ware ist mit dem vertraglich festgesetzten Liefertermin sofort abzurufen und abzunehmen. Andernfalls sind wir berechtigt sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk gelieferte Ware anzusehen und zu berechnen. Das gleiche gilt bei Unmöglichkeit der Versendung. 6.2 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten übernommen haben. Die Lieferung ist gegen Transportrisiken versichert, außer bei Selbstabholung. 6.3 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Art. 8 entgegenzunehmen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Unsere Lieferungen bleiben bis zur restlosen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. 7.2 Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. 7.3 Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- oder verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware gegenüber den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Auch die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung. Ist der Käufer danach berechtigt, die Vorbehaltsware zu übertragen, so tritt er bereits jetzt die Kaufpreisforderung mit Vertragsabschluss an uns ab. Bei einem Verkauf zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Wären erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Vom Kunden an den Käufer hereingegebene Schecks gelten zum Zeitpunkt des Empfangs beim Käufer an uns übereignet. Die Scheckforderung ist bereits jetzt an uns abgetreten. 7.4 Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittkäufer zur Zahlung an uns bekannt zugeben. Das gleiche Recht steht auch uns unmittelbar zu, wozu uns der Käufer den Namen und die Anschrift des Drittkäufers mitzuteilen hat. 7.5 Übersteigt der Wert der für uns entstehenden Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 20 % sind wir auf Verlangen des Käufers, insoweit, zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. 7.6 Der Käufer trägt die Gefahr für die Eigentumsvorbehaltsware und ist verpflichtet, die Ware ausreichend gegen Verlust (Diebstahl, Feuer usw.) zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall des Schadens hiermit an uns ab und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Kaufpreises unserer Eigentumsvorbehaltsware.

 

8. Gewährleistung

8.1 Wir gewährleisten eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes in Werkstoff und Werksarbeit während der Dauer von 24 Monaten nach dem Tage der Auslieferung an den Endverbraucher. Bei gewerblicher/beruflicher Nutzung oder Einsatz im Vermietgeschäft oder auch nur teilweise gewerblicher Nutzung beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate. Die Gewährleistung endet spätestens 30 Monate bzw. bei gewerblicher Nutzung spätestens 18 Monate nach der Auslieferung aus dem Herstellerwerk. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Die Gewährleistungsfrist bei durch uns ausgeführten Reparaturen oder bei durch uns verkauften Gebrauchtware beträgt 12 Monate. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. fehlerhafte Behandlung oder ungeeignete Betriebsmittel, betriebsbedingter Verschleiß, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Die im Rahmen der Gewährleistung erforderlichen Ausbesserungen und Ersatzlieferungen werden wir so schnell wie möglich, nach Erhalt der mangelhaften Ware, vornehmen. Die genaue Bearbeitungsdauer wird jeweils mit dem Besteller vereinbart und abgesprochen. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, sofern wir nachweisen, dass uns weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dieser Haftungsausschuss gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.  8.2 Gewährleistungsansprüche sind sofort nach Feststellung von Mängeln geltend zu machen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn der Kaufgegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Fremdteilen verändert wird, bei unsachgemäßen Reparaturversuchen, bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung. 8.3 Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind sowie Verschleißteile, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Verschleißteile sind in den jeweils aktuellen Ersatzteillisten gekennzeichnet. 8.4 Der Gewährleistungsanspruch wird nach Wahl des Herstellers durch Reparatur des Kaufgegenstandes, durch Ersatz der fehlerhaften Teile oder durch Ersatzlieferung reguliert. Sollte die Fehlerhaftigkeit nicht beseitigt werden können, steht dem Hersteller und dem Besteller ein Wandlungsrecht zu. Das Wandlungsrecht des Bestellers kann nur innerhalb von 8 Tagen nach Ablauf der normalen Gewährleistungszeit schriftlich ausgeübt werden. Weitere oder andere Gewährleistungsansprüche auf Wandlung oder Minderung sowie Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. 8.5 Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferungen sowie äußerlich erkennbarer Mängel können nur innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Lieferung schriftlich geltend gemacht werden. 8.6 Bei unberechtigten Mängelrügen, die umfangreiche Nachprüfungen verursachen, behalten wir uns vor, die Kosten dem Besteller zu berechnen. Warenrücksendungen werden nur mit unserer vorherigen Zustimmung angenommen.

 

9. Recht des Bestellers auf Rücktritt

9.1 Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. 9.2 Liegt Leistungsverzug im Sinne des Art. 4 der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass der nach Ablauf die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. 9.3 Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. 9.4 Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrechts des Bestellers besteht auch bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer. 9.5 Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandungen, Kündigung oder Minderung sowie Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

 

10. Recht des Lieferers auf Rücktritt

10.1 Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Art. 4 der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktrittsrechtes bestehen nicht. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Für alle Rechte und Pflichten für die mit uns abgeschlossenen Verträge einschließlich Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten ist Rehden der Erfüllungsort. 11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den mit uns geschlossenen Verträgen und ihrer Abwicklung ist der für Rehden zuständige Gerichtsort, wenn der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. 11.3 Dasselbe gilt, wenn der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

 

12. Auslandsgeschäfte

12.1 Direktbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller unterlegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

13. Teilunwirksamkeit

13.1 Sollen einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksam der übrigen Bedingungen nicht berührt.

 


Die AGB's als PDF zum download.